Bericht zur 5. Sitzung des Finanzausschusses am 03.03.2025

Am 3. März 2025 tagte der Finanzausschuss (FA) erstmals wieder im Multifunktionsraum der Elsholzstraße, der nach längerer Zeit nun wieder genutzt werden kann. Neben den Delegierten und sachkundigen Einwohnern aller Fraktionen fanden auch einige interessierte Bürgerinnen und Bürger den Weg zur Sitzung.

Fehlende Zahlen zum Haushaltsabschluss 2024

Eine der meist erwarteten Informationen konnte leider nicht geliefert werden: Der Haushaltsabschluss für 2024 ist weiterhin nicht verbucht. Damit bleibt offen, ob das Jahr 2024 im Defizit abgeschlossen wurde und wie groß der finanzielle Spielraum tatsächlich ist.

Für die Fraktion MDG ist die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts eines der zentralen Ziele. Daher bleibt der Abschlussbericht von großer Bedeutung, um bewerten zu können, inwieweit der Ist-Zustand vom Planwert abweicht und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Prüfung von Grünflächenpflege, Reinigung und Vermietung

Ein großes Thema der Sitzung war die Einsicht in die bestehenden Verträge zur Grünflächenpflege, Reinigung und Vermietung gemeindeeigener Immobilien. Ziel war es zu prüfen, ob eine Übernahme mit eigenem Personal langfristig wirtschaftlicher wäre. In der Diskussion herrschte schnell Einigkeit, dass hierzu eine vertiefte Analyse notwendig ist. Insbesondere der Sanierungsrückstau vieler Gebäude sowie die Tatsache, dass Mietpreise seit Jahren nicht angepasst wurden, wurde kritisch betrachtet. Die weiteren Prüfungen zu den Themen Grünflächenpflege, Reinigung und Vermietung sollen fraktionsübergreifend fortgesetzt werden.

Hortneubau: Offene Rechnungen und große Abweichungen

Beim Thema Hortneubau wurde festgestellt, dass noch mehrere Handwerkerrechnungen ausstehen. Die MDG-Fraktion verwies darauf, dass es teilweise erhebliche Abweichungen zwischen der ursprünglichen Planung und den tatsächlichen Abrechnungen gibt. Der Ausschuss forderte daher eine detaillierte Aufklärung über diese Differenzen, ein Anliegen, das auch von anderen Fraktionen unterstützt wurde.

Sporthallennutzungssatzung: Einigung auf gebührenfreie Nutzung

Die vom Amt eingebrachte neue Sporthallennutzungssatzung wurde im FA intensiv diskutiert und letztlich vertagt. Einigkeit bestand darüber, dass ortsansässige gemeinnützige Vereine keine Hallennutzungsgebühren zahlen sollen. Ebenso sollen Senioren für ihre Sportangebote nicht belastet werden. Es wurden bereits mehrere Vorschläge zur Überarbeitung eingebracht, teilweise auch fraktionsübergreifend abgestimmt.

Unplanmäßige Mehrkosten bei Mietausgaben

Ein weiterer wichtiger Punkt waren unvorhergesehene Mehrausgaben im Bereich der gemeindlichen Mietkosten. Leider war die Informationslage vonseiten der Verwaltung unzureichend, sodass eine abschließende Bewertung nicht möglich war. Der FA entschied daher, das Thema in der kommenden Gemeindevertretersitzung erneut zu behandeln – dann jedoch mit allen notwendigen Hintergrundinformationen.

Ausblick auf die nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet am 07.04.2025 im Multifunktionsraum des Amtes in der Elsholzstraße statt. Die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern ist ausdrücklich erwünscht. Interessierte können sich auch vorab mit Fragen oder Anliegen an die Fraktion MDG wenden.