Am 10. Februar 2025 tagte der Finanzausschuss, um zentrale finanzielle Fragen der Gemeinde Rehfelde zu beraten. Die wichtigsten Punkte der Sitzung im Überblick:

Überplanmäßige Ausgaben

Die Gemeinde musste unerwartete Mehrkosten für Löhne (54.359,33 €) und Sozialversicherungsbeiträge (30.239,62 €) tragen, da die geplante Übergabe an eine externe Firma nicht rechtzeitig erfolgte. Die Mehrausgaben konnten jedoch durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden.

Grundsteuer A, B und C

Die Verwaltung informierte über den Versand der neuen Grundsteuerbescheide. Die Einführung der Grundsteuer C, die unbebaute, aber baureife Grundstücke höher besteuern soll, ist weiterhin offen, da hierfür noch verwaltungsinterne Vorbereitungen nötig sind.

Änderung der Entschädigungssatzung

Unsere Fraktion hatte eine Senkung der Aufwandsentschädigungen für Gemeindevertreter und Ortsvorsteher beantragt, um ein Zeichen der Sparsamkeit zu setzen. In der Diskussion wurde klar, dass eine Kürzung von 20 % keine Mehrheit findet. Es zeichnete sich ein Konsens für eine Anpassung um 10 % ab. Der Antrag wurde zur Überarbeitung zurückgezogen.

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Turnhalle

Die Verwaltung legte einen Entwurf für eine neue Gebührensatzung vor. Ursprünglich ging es darum, eine Nutzung an Sonntagen oder in den Ferien zu ermöglichen – hierzu gab es jedoch keine verwaltungsseitige Antwort. Einigkeit bestand darüber, dass ortsansässige gemeinnützige Vereine keine Gebühren zahlen sollen.

Zweitwohnungs- und Hundesteuer

Die Verwaltung präsentierte erste Überlegungen zu möglichen Erhöhungen dieser Steuern, um Mehreinnahmen zu generieren. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis; weitere Beratungen folgen.

Fazit

Die finanzielle Lage Rehfeldes bleibt herausfordernd. Während einige Maßnahmen zur Entlastung des Haushalts auf den Weg gebracht wurden, bleibt insbesondere die Grundsteuer C weiterhin offen. Wir werden uns als Fraktion weiterhin für eine faire und nachhaltige Finanzpolitik einsetzen.