Bericht zur 4. Sitzung des OEA am 12. Februar 2025
Die vierte Sitzung des OEA fand unter reger Bürgerbeteiligung statt. Besonders die Themen Solarenergiepark, Bahn-Bauarbeiten und Verkehrsfragen sorgten für Nachfragen.
Einwohnerfragestunde: Bauarbeiten, Solarpark und Geschwindigkeitsmessung
In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den aktuellen Bauarbeiten an der Bahnlinie der RB26 sowie der gleichzeitigen Erneuerung der S-Bahn-Brücke in der Garzauer Straße und den damit verbundenen Einschränkungen gestellt.
Besonders interessiert zeigten sich die Bürger am Solarenergiepark Rehfelde, wobei die Frage der späteren Entsorgung der Anlagen nach Ende ihrer Laufzeit eine große Rolle spielte. Der Investor stellte sich den Fragen und erklärte, dass diese Thematik vertraglich geregelt sei.
Zum Thema Geschwindigkeitsmessungen in Rehfelde gab es eine kontroverse Diskussion. Während einige Fraktionen zurückhaltend waren, betonte unsere Fraktion MDG erneut die Notwendigkeit, sensible Stellen für mögliche Messgeräte zu identifizieren. Besonders neuralgische Punkte – wie der Bereich um den Bahnhof Herrensee – sollten weiter in den Fokus rücken.
Solarenergiepark und Flächennutzungsplan
Der OEA empfahl mit 3:1:1 Stimmen die Offenlage des Vorentwurfs zum Flächennutzungsplan sowie des Bebauungsplans zum Solarenergiepark Rehfelde. Besonders die Frage der späteren Entsorgung und deren vertragliche Absicherung wurde durch den Investor Enertrag ausführlich beantwortet.
Neue Fördermöglichkeit für Radabstellanlagen
Erfreuliche Nachrichten gab es hinsichtlich der geplanten Radabstellanlagen an den Bahnhöfen Rehfelde und Herrensee. Durch eine neu verfügbare Fördermaßnahme besteht die Aussicht auf eine 100%ige Förderung, was eine schnelle Realisierung der dringend benötigten Abstellmöglichkeiten ermöglichen könnte. Die Gemeindevertretung wird in einer der nächsten Sitzungen über dieses Thema weiter beraten.
Nutzung von Gemeindefläche für die Kita „Frechdachs“ in Zinndorf
Die Nutzung einer gemeindeeigenen Fläche für die Kita „Frechdachs“ in Zinndorf sorgte für intensive Diskussionen. Es stellte sich heraus, dass die derzeitigen Pächter erst durch die Tagesordnung des OEA von der geplanten Kündigung ihrer Pachtfläche erfuhren. Auch nach einem ausführlichen Austausch gab es noch viele Unklarheiten, insbesondere ob die gewünschten Ziele durch die Maßnahme überhaupt erreicht werden können. Der Tagesordnungspunkt wurde als nicht entscheidungsreif zurückgestellt, bis weitere offene Fragen geklärt sind.
Weitere Beschlüsse und Empfehlungen
- Bebauungsplan Nr. 3 „Gartenstadt Rehfelde“ – Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für den Eintritt des Rechtsnachfolgers in den städtebaulichen Vertrag.
- Austausch mit Windkraftbetreibern – Der OEA empfahl einstimmig, einen Gedankenaustausch mit den Betreibern der Windkraftanlagen im Windfeld 26 durchzuführen.
- Sanierungsmaßnahmen in den Wohnblöcken der Bahnstraße – Der Ausschuss befürwortete einstimmig, abweichend zum Instandsetzungskonzept des Ingenieurbüros, den Austausch der dezentralen Gasheizung mit der Errichtung neuer Steigstränge unter Einhaltung der Brandschutzanforderungen in Form eines Baubetreuungsvertrages an die Hausverwaltung zu vergeben.
Frühjahrsputz 2025
Der diesjährige Frühjahrsputz wurde auf den 5. April 2025 terminiert.
Alle Vereine und Gruppen sind aufgerufen, sich bis zum 28. Februar 2025 bei Frau Andreas in der Verwaltung per E-Mail anzumelden – insbesondere dann, wenn Material benötigt wird. Die Gemeinde wird hierzu auch auf ihrer Webseite informieren – und natürlich berichten wir als MDG ebenfalls darüber.
Berichte aus den Arbeitsgruppen
AG Erneuerbare Energien (Leiter: Herr Kopprasch)
Die neu gegründete Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien befasst sich intensiv mit der Förderung von Solarenergie in Rehfelde. Ziel ist es, bestehende Energieanlagen bestmöglich zu nutzen und auszubauen.
AG Straßen (Leiter: Herr Henschke)
Die AG Straßen hat sich ein breites Aufgabenspektrum vorgenommen. Dabei sollen die Bedürfnisse von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen berücksichtigt werden.Oberste Priorität hat derzeit die Verkehrssicherheit rund um die Schulstraße und das neue Hortgebäude. Die AG wird hierzu in ihrer nächsten Sitzung weiter beraten.