Bericht aus dem OEA vom 04.09.2024
Erste Zusammenkunft nach der Kommunalwahl in geänderter Besetzung.
Die MDG war mit Kathrin Krupski und Michael Henschke am Start, Torsten Franke vertrat die FÜR, für den entschuldigten Carsten Lamm war Carsten Kopprasch als Vertreter der GfR erschienen, neu im Gremium mit dabei Peter Sander, AfD. 3 sachkundige Einwohner waren anwesend, u.a. Tim Maibaum und Frank Donath aus den Reihen der MDG.
Der Ausschussvorsitzende Steffen Hunger (FÜR) informierte zu Beginn in seinem Bericht darüber, dass die Ernst-Thälmann-Str. nun wieder frei befahrbar ist. Die neue Verkehrsinsel (Querungshilfe) am Seniorenwohnheim scheint ein wenig zu eng geworden zu sein. Auch sind die Borde sehr scharfkantig. Dies soll bei der Bauabnahme noch einmal angemerkt werden.
In der Tagesordnung wurde nach Anregung der Mitglieder der MDG der Tagesordnungspunkt 7: Informationen des Amtes vor den Tagesordnungspunkt 5: Einwohnerfragestunde vorgezogen.
Im neuen TOP 5 der Tagesordnung informierte David Idczak als Vertreter der Amtsverwaltung und derzeitigen Fachbereichsleiter der Abteilungen Bau- und Bürgerservice über:
- Schimmelbefall im Multifunktionsraum. Die Gehus wird Detailprüfungenin im Innenbereich vornehmen, gegebenenfalls muss für weitere Prüfungen die Außenwand des Kellerraumes ausgebaggert werden. Der Pächter wird um eine Stellungnahme gebeten, wie es dazu kommen konnte.
- Verschiebung Eröffnung Hortneubau durch Behebung entstandener Baumängel.
u.a mussten Türen neu bestellt werden, weil diese defekt waren oder in falscher Größe bestellt worden waren. Mit Behebung der Mängel ist die Betriebserlaubnis zum 4.11.2024 erteilt worden.
Die Versorgung der Kinder bis dahin ist gewährleistet, da die Hortcontainer bis Ende Oktober eine Betriebserlaubnis haben.
- Es werden noch 7 Wahlhelfer für die Betreuung der Wahllokale zur Landtagswahl am 22. September 2024 mit anschließender Stimmenauszählung gesucht. Hierfür gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25€. Bei Interesse bitte direkt an verwaltung@amtms.de schreiben oder sich in der Außenstelle Rehfelde melden.
- Zum Mühlenfließ wurde mitgeteilt, dass der WSE einer Vergrößerung der zu beplanenden Fläche nicht zugestimmt hat. Außerdem wurde mitgeteilt, dass durch die Gemeinde die Gemeindebedarfsflächen konkretisiert werden müssen.
- Zum Bebauungsplan der Gemeinde Rehfelde „Solarenergiepark Rehfelde” (nähe Hennickendorf) steht ein geplanter Verfahrenswechsel von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu einem Angebotsbebauungsplan durch den Vorhabensträger bevor. Den Gemeindevertretern wurde geraten, dem nicht zuzustimmen, weil sich dies negativ auf die Gemeinde auswirken würde. Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan handele es sich um ein sicheres, umsetzungsorientiertes Planverfahren mit einem Durchführungsvertrag, in dem Fristen fixiert werden können. Dieser ist u.a. wichtig für Satzungsbeschlüsse. Der OEA folgt der Empfehlung der Verwaltung.
Die Frage der Mitglieder des Ausschusses, ob die Gemeinde, die durch die Bauverzögerung beim Hortneubau entstandenen Mehrkosten auf die Baufirmen umlegen könnte, wurde verneint, da keine erheblichen Mehrkosten, gesehen am Gesamtprojekt, entstanden sind. Zwar fielen einige Kosten höher, an anderer Stelle aber auch sehr viel preiswerter aus, sodass wir derzeit bei einer sehr geringen, in der Toleranz liegenden Kostensteigerung von 1,2 % liegen. Die Verzögerungen sind durch schlechtes Projektmanagement zustande gekommen.
TOP 9 Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Der einzige Kandidat Michael Henschke (MDG) wurde in offener Wahl einstimmig gewählt.
TOP 10.1.
Der Schlussbericht zur Verkehrsuntersuchung in der Gemeinde Rehfelde war aus Sicht der Fraktion MeineDeineGemeinde unbefriedigend , da er keinerlei neue Erkenntnisse zu der Anfang 2022 im Gremium vorgestellten Verkehrsanalyse brachte. Die durch die Ausschussmitglieder geforderten Betrachtungen und Lösungsansätze zur Schulwegsicherung, mögliche sichere Straßenquerungen an Schranke oder Post wurden völlig außer Acht gelassen. Über die Wiederbelebung der Arbeitsgruppe Straßenausbau- /Verkehrswegekonzept wurde diskutiert.
TOP 10.2.
Diskussion über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hortneubaus in Eigenregie, da die Verpachtung der Dachfläche mit bisher 2 Ausschreibungen gescheiterte.
Prüfauftrag an die Verwaltung als Zuarbeit für den OEA im Oktober erteilt:
Selbst kaufen und eigenen Strom nutzen (Schätzung Strombedarf im neuen Hortgebäude ca 40-60 kw/Tag) Technische Voraussetzungen, Kosten/Nutzen Analyse, Steuerliche Betrachtung bei Eigennutzung,
Der Finanzbedarf muss für den Haushalt 2025 angemeldet werden.
TOP 10.3 Beschlussvorlage der MDG-Fraktion: Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Bahnstraße – Lindenstraße, Rehfelde
Nach einer kurzen Erläuterung von Kathrin Krupski (MDG), dass sich in dieser Zone schützenswerte Bereiche wie Kita, SpielPlatz, gekennzeichneter Radweg auf der Bahnstraße (Schulweg), die Glasmüllentsorgung, das Familienzentrum, und der Bahnhof befinden, die auch am Wochenende genutzt werden, stimmten alle Ausschussmitglieder einstimmig für diese Vorlage.
TOP 10.4
Mit dem Antrag der GfR sollen die Mitglieder des Amtsausschusses von Rehfelde das Anliegen der Gemeinde, den favorisierten Standort des neuen Amtsgebäudes in Rehfelde nicht in der Elsholzstraße sondern im Mühlenflies zu verfolgen in den Amtsausschuss einbringen. Der Standort Mühlenfließ hat in vielerlei Hinsicht Entwicklungspotenzial (Wohnen, Kultur, Gesundheit, Gewerbe), liegt zentral und verkehrsgünstig. Der OEA sprach mit 5 Ja Stimmen und einer Enthaltung eine Empfehlung aus, diesem Antrag zu folgen.